Aktuelles
16.10.2008: Energieleitungsausbaugesetz
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze am 16.10.2008 erstmalig beraten und an die Fachausschüsse überwiesen.
Das Bundeskabinett hatte am 18.Juni 2008 den Entwurf beschlossen und zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser hatte dazu am 19. September 2008 eine Stellungnahme abgegeben.
Im Vorfeld der jetzt anstehenden Entscheidungen über Trassenführung und technische Varianten hatte sich Niedersachsen beim Bund für eine schonende, teilweise unterirdische Verkabelung eingesetzt und die Umsetzung der bestehenden niedersächsischen Regelungen auf Bundesebene eingefordert. So konnte Ministerpräsident Christian Wulff in Verhandlungen mit Wirtschaftsminister Michael Glos und Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichen, dass bei drei Pilotprojekten in Niedersachsen nun ausreichend Abstände zur Wohnbebauung beim Neubau von Hochspannungsnetzen eingehalten werden – oder aber unterirdisch verlegt werden müssen. In Norddeutschland vermehrt produzierter Strom muss den Weg zum Empfänger in den Ballungsräumen unseres Landes finden. Dieses muss für alle bezahlbar bleiben und die Belastungen der heimischen Bevölkerung durch den Netzausbau für alle Bundesbürger müssen minimiert werden. Mit den vorliegenden Vorschlägen ist das aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung gelungen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu eine Zusammenfassung veröffentlicht. Ein Auszug aus dem Bundestagsprotokoll und der aktuelle Gesetzentwurf können hier heruntergeladen werden.
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19.09.2008: Bundesratsstellungnahme
Der Bundesrat hat am 19.09.2008 eine Stellungnahme zum "Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze" beschlossen.
Der Bundesrat unterstützt mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung und hat nur zu zwei Punkten Änderungswünsche vorgebracht.
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf nun mit der Stellungnahme des Bundesrats an den Bundestag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung überweisen. Mit einem Beschluss des Bundestages und einer abschließenden Stellungnahme des Bundesrats wird im Dezember 2008 gerechnet.
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23.04.2008: Konzept Ganderkesee - St.Hülfe
E.ON-Netz hat die Planung auf der Grundlage des neuen Erdkabelgesetzes und Landesraumordnungsprogramms überarbeitet und eine neue Konzeption mit zwei alternativen Varianten vorgelegt. Die Trasse soll zwischen dem Umspannwerk Ganderkesee und dem Umspannwerk St. Hülfe 56 km lang werden und 7 Erdverkabelungs-Abschnitte enthalten. Der Teilverkabelungsgrad würde dann 56% betragen. Am 21. April 2008 hat die Regierungsvertretung Oldenburg die Unterlagen an die betroffenen Gemeinden und Landkreise, an die zuständigen Behörden und z.B. auch an die IG "Vorsicht Hochspannung" verschickt.
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27.03.08: Neue Planungen zur Trasse Wahle-Mecklar
Auf der Basis des neuen Landesraumordnungsprogramms unterzog E.ON Netz ihr zukünftiges Leitungskonzept einer kritischen Betrachtung. Dabei wurde eine weitere Möglichkeit identifiziert, um die der Planungskorridor für die geplante Leitungsverbindung nun ergänzt wird. Es handelt sich dabei um die bestehende 220-kV-Leitung Lehrte - Godenau - Sandershausen, die in den nächsten Jahren ersetzt werden muss. Nachdem die berührten Landkreise und Gemeinden über diese Ergänzung des Planungskorridors unterrichtet wurden, wird als nächster Schritt im Juni 2008 eine ergänzende Antragskonferenz stattfinden, in deren Rahmen die notwendigen Untersuchungen, die sich durch die neue Variante für das Raumordnungsverfahren ergeben, diskutiert werden können.
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28.01.2008: Land Salzburg stellt neue Studie vor.
Experten des Dresdner Unternehmens KEMA haben am 28. Januar 2008 die Abgeordneten des Salzburger Landtages über die Ergebnisse des neuen Gutachtens zur 380kV-Salzburgleitung informiert.
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18.12.2007: Kabinett beschließt LROP
Die Änderung des Landesraumordnungsprogramms wurde im Landtag beraten und als Stellungnahme an die Landesregierung beschlossen. Das Kabinett hat am 18.12.2007 die Verordnung über das Landesraumordnungsprogramm entgültig verabschiedet. Die Veröffentlichung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt ist am 29.Januar 2008 erfolgt.
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12.12.2007: Landtag verabschiedet Erdkabelgesetz
Durch dieses Gesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, in den Fällen Planfeststellungsverfahren beantragen zu können, bei denen durch Freileitungssysteme Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht eingehalten werden können oder ein Landschaftsschutzgebiet überplant würde. Sensible Bereiche von Siedlungen, die durch unzureichende Abstände von Freileitungssystemen besonders betroffen wären, sowie Landschaftsschutzgebiete können durch Teilverkabelungslösungen von diesen Belastungen weitgehend freigehalten werden. Zudem ermöglicht das Gesetz in den Fällen, in denen ein Kabelsystem nicht zu Mehrkosten im Vergleich zu einem erforderlichen Freileitungssystem führt, das Planfeststellungsverfahren.
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15.11.07: Gespräch mit Landesrat Eisl (Salzburg)
Bei einem Erfahrungsaustausch mit dem Chef der niedersächsischen Staatskanzlei Dr. Hagebölling und Fachexperten aus verschiedenen Ministerien konnte sich Landesrat Sepp Eisl (Land Salzburg) in Begleitung von Landeslegist Hofrat Dr. Ferdinand Faber am 15. November ein Bild von der aktuellen Diskussion rund um das geplante Erdkabelgesetz machen.
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22.10.07: Veranstaltung mit MP Wulff in Berlin
Am 22. Oktober 2007 waren viele Abgeordnete, Bürgerinitiativen und Vertreter von betroffenen Kommunen auf Einladung von Ministerpräsident Christian Wulff nach Berlin in die Landesvertretung gekommen, um über das Thema Netzausbau zu diskutieren.
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22.10.07: Besichtigung des Kabeltunnels Berlin
Viele Bürgerinitiativen, Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete und Journalisten nutzen die Möglichkeit, den Vattenfall-Kabeltunnel in Berlin zu besichtigen.
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