Verfahren der Länder und des Bundes

Vom Szenariorahmen bis zur Planfeststellung

Die 5 Planungsstufen

Die Planungen für den Ausbau des Übertragungsnetzes sind im "Energiewirtschaftsgesetz" (ENWG) und "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" (NABEG) geregelt und in nachfolgende Planungsstufen unterteilt worden:

1. Szenariorahmen

Er beschreibt die wahrscheinlichen Entwicklungen der deutschen Energielandschaft in den kommenden zehn Jahren. Entworfen wird der Szenariorahmen von den Übertragungsnetzbetreibern, genehmigt wird er von der Bundesnetzagentur. Bürger, Verbände und Behörden werden in einem Beteiligungsverfahren eingebunden. Der erste Szenariorahmen wurde 2011 erstellt, seitdem erfolgt jährlich eine Fortschreibung.
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2. Netzentwicklungsplan (NEP)

Auf der Grundlage des genehmigten Szenariorahmens berechnen die Übertragungsnetzbetreiber den Ausbaubedarf des Übertragungsnetzes für die kommenden zehn Jahre. Dieser Ausbaubedarf wird im Netzentwicklungsplan (NEP), der 2012 zum ersten Mal von der Bundesnetzagentur bestätigt worden ist und seitdem jährlich fortgeschrieben wird, dargestellt und erläutert. Mögliche Umweltbelastungen werden in einem Umweltbericht festgehalten. Bürger, Verbände und Behörden können in zwei Beteiligungsrunden zum Netzentwicklungsplan und zur Umweltprüfung ihre Bedenken und Anregungen äußern.
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Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP)

Seit dem Jahr 2013 wird jährlich neben dem Netzentwicklungsplan für das Bundesgebiet auch ein Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) für die Nord- und Ostsee erstellt. Der O-NEP wird nach dem selben Prinzip erstellt wie der NEP.
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3. Bundesbedarfsplan

Der Netzentwicklungsplan und der Offshore-Netzentwicklungsplan bilden zusammen mit den dazu gehörigen Umweltberichten die Grundlage für den Entwurf eines Bundesbedarfsplans. Dieser enthält eine Liste der benötigten Leitungsvorhaben – bei Neubauprojekten jeweils mit Angabe der Start- und Endpunkte. Mindestens alle drei Jahre legt die Bundesregierung dem Bundesgesetzgeber einen solchen Entwurf vor. Sie startet damit den Gesetzgebungsprozess, an dessen Ende die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf dieser Vorhaben gesetzlich festgestellt ist. Dieses Gesetz wurde zum ersten Mal am 23.07.2013 erstellt (damals noch ohne Vorhaben aus dem O-NEP). Das Bundesbedarfsplangesetz regelt auch die Zuständigkeit von Bund und Ländern für die festgestellten Vorhaben.
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4. Bundesfachplanung / Raumordnungsverfahren

Die Übertragungsnetzbetreiber haben den gesetzlichen Planungsauftrag für die Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplan und dem Energieleitungsausbaugesetz zu erfüllen. Sie müssen Korridore und vernünftige Alternativen ermitteln, durch die die neue Höchstspannungsleitung später einmal geführt werden soll. Die Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Planungen den zuständigen Landesbehörden oder der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorzulegen. Für grenzüberschreitende Vorhaben des Bundesbedarfsplans ist gemäß Netzausbaubeschleunigungsgesetz die Bundesnetzagentur zuständig. Sie prüft den Verlauf des Vorzugskorridors und der Alternativen auf ihre Raum- und Umweltverträglichkeit und beteiligt daran alle betroffenen Behörden und Träger öffenlicher Belange sowie die Öffentlichkeit. Als Ergebnis dieser Prüfung legt die Bundesnetzagentur einen 1-Km breiten Trassenverlauf fest. Innerhalb dieses Trassenverlaufes ist im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren die Planung weiter zu verfeinern und so anzupassen, dass sie genehmigt werden kann.
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Für Vorhaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie Vorhaben des Bundesbedarfsplans, die nur ein Bundesland betreffen, ist das jeweils betroffene Bundesland zuständig. In diesen Fällen wird in der Regel in Niedersachsen ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. In dem Verfahren werden ein Korridorvorschlag sowie Alternativen geprüft. Zum Verfahren gehören eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Strategische Umweltprüfung. Das Ergebniss des Raumordnungsverfahrens ist im Gegensatz zu dem der Bundesfachplanung für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren nicht bindend. Der Übertragungsnetzbetreiber und die Planfeststellungsbehörde müssen sich jedoch mit dem raumordnerischen Prüfergebnis auseinander setzen und in ihre Planungen einbeziehen.
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5. Planfeststellung

Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ihre Trassenplanungen mit den konkreten Verläufen, Maststandorten und gegebenenfalls Umspannwerken der Bundesnetzagentur oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Genehmigung vorlegen. Zu den Planunterlagen können Betroffene und Naturschutzverbände Einwendungen vorbringen. Planfestgestellt wird der Trassenverlauf, der die geringste Belastung für Mensch und Umwelt verursacht.
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Weitere Informationen

Dieser Prozess wird auch auf den Seiten der Bundesnetzagentur [Weblink] dargestellt